Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von kaffee.market / KM/ORDER, Dipl.-Volkswirt Stefan Gauglitz, Im Denklich 2, 53572 Unkel, an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an geprüfte gewerbliche Wiederverkäufer. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Händlerzugang und Wiederverkaufsabsicht
Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung oder dauerhafte Nutzung des Händlerportals besteht nicht. Wir dürfen geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft, zum stationären Fachhandel und zur Wiederverkaufsabsicht verlangen sowie Zugänge bei falschen Angaben, zweckwidriger Nutzung oder Wegfall der Voraussetzungen sperren.
Die Erstbestellung muss einen Netto-Warenwert von mindestens 500 Euro erreichen und mindestens zwei Kaffeemühlen umfassen. Im Portal angezeigte Mindestbestellwerte, Mindestmengen und Verpackungseinheiten sind verbindlich. Wir können diese Konditionen mit Wirkung für zukünftige Bestellungen anpassen.
3. Angebot und Vertragsschluss
Produktdarstellungen im Portal sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung, die Zahlungsaufforderung bei Vorkasse oder die Freigabe beziehungsweise Auslieferung der Ware zustande.
Wir dürfen Bestellungen insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit, nicht erfüllten Mindestmengen, Zweifeln an der Wiederverkaufsabsicht oder offenen fälligen Forderungen ganz oder teilweise ablehnen.
4. Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Versand-, Verpackungs- und gegebenenfalls weiterer im Bestellvorgang ausgewiesener Kosten. Eine versandkostenfreie Lieferung wird nicht angeboten.
Die jeweils gültigen Versandkosten ergeben sich aus der im Portal hinterlegten Versandtabelle und werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Bei außergewöhnlichen Abmessungen, Gewichten, Insel- oder Sonderzustellungen können nach vorheriger Abstimmung zusätzliche Kosten entstehen.
5. Zahlung
Bestellungen erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse. Nach gesonderter Freischaltung kann der Kauf auf Rechnung zugelassen werden. Rechnungen sind dann innerhalb von sieben Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Die Freischaltung des Rechnungskaufs kann von einer positiven Prüfung und einem Kreditlimit abhängig gemacht, beschränkt oder für zukünftige Bestellungen widerrufen werden. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Wir dürfen weitere Lieferungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückhalten.
6. Lieferung und Teillieferung
Lieferungen erfolgen zunächst ausschließlich an Adressen in Deutschland. Eine spätere Erweiterung auf weitere Lieferländer bleibt vorbehalten; verfügbar sind nur die im Bestellvorgang auswählbaren Länder.
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere höhere Gewalt, rechtmäßige Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen oder nicht von uns zu vertretende Lieferausfälle, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
7. Gefahrübergang beim Versand
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Versanddienstleister übergeben wurde. Dies gilt auch für Dropshipping-Lieferungen und Teillieferungen.
Wir wählen Versandart und Dienstleister nach pflichtgemäßem Ermessen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Gesetzliche Ansprüche gegen den Transportdienstleister und unsere Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Übergabe der Ware bleiben unberührt.
8. Dropshipping und Empfängerdaten
Beim Dropshipping liefern wir im Auftrag und auf Risiko des Händlers unmittelbar an dessen Kunden. Vertragspartner des Endkunden bleibt ausschließlich der Händler. Der Händler ist für die Richtigkeit und rechtmäßige Übermittlung sämtlicher Empfänger- und Kontaktdaten sowie für seine Informationspflichten gegenüber dem Endkunden verantwortlich.
Mehrkosten durch fehlerhafte oder unvollständige Adressen, Annahmeverweigerung, Nichtabholung, fehlgeschlagene Zustellung, erneute Zustellversuche, Adresskorrekturen oder kostenpflichtige Rücksendungen an unser Lager werden dem Händler berechnet, soweit er oder der Empfänger den Umstand zu vertreten hat. Gleiches gilt für eine erneute Versendung.
9. Prüfung der Ware und Transportschäden
Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und erkennbare Beanstandungen unverzüglich konkret mitzuteilen.
Beschädigte Verpackungen und sichtbare Transportschäden sollen bei Übergabe dokumentiert und nach Möglichkeit vom Zusteller bestätigt werden. Das erleichtert die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Transportdienstleister, lässt zwingende gesetzliche Rechte jedoch unberührt.
10. Keine freiwillige Rückgabe
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden. Darüber hinaus gewähren wir kein freiwilliges Rückgabe-, Umtausch- oder Gefallensrecht für mangelfreie Ware.
Eine Rücksendung darf nur nach vorheriger Abstimmung und mit unserer Rücksendenummer erfolgen. Unfreie oder nicht abgestimmte Rücksendungen können zurückgewiesen oder die hierdurch verursachten Mehrkosten berechnet werden. Gesetzliche Rechte bei berechtigten Mängeln bleiben unberührt.
11. Mängelrechte und Nacherfüllung
Bei einem berechtigten Sachmangel leisten wir nach unserer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierzu ist uns eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Prüfung einzuräumen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen, unzumutbar oder gesetzlich entbehrlich ist, stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Rechte zu.
Optische Schäden, Kratzer oder Fehlmengen sind nach Maßgabe der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten unverzüglich zu melden. Kein Mangel liegt insbesondere bei gewöhnlicher Abnutzung, unsachgemäßer Nutzung, ungeeigneter Reinigung, nicht freigegebenen Veränderungen, fehlerhafter Montage oder Schäden durch äußere Einwirkung nach Gefahrübergang vor.
12. Verjährung von Mängelansprüchen
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht. Gesetzliche Rückgriffsansprüche in der Lieferkette bleiben unberührt.
13. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Käufer darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
14. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt.
15. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
16. Änderungen dieser Bedingungen
Für eine Bestellung gilt die bei ihrer Abgabe einbezogene Fassung dieser AGB. Änderungen gelten nur für zukünftige Bestellungen. Wesentliche Änderungen für die weitere Nutzung des Händlerportals werden dem Händler in geeigneter Form mitgeteilt und, soweit erforderlich, erneut bestätigt.
17. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Verkäufers. Wir bleiben berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
18. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Hinweis: Diese B2B-AGB sind als auf die beschriebenen Geschäftsabläufe zugeschnittener Entwurf angelegt und sollten vor dem Livegang anwaltlich geprüft werden.